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AGBs

allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Allgemein: Gerichtsstand Villach. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrecht. Verträge haben Vorrang vor AGB. AGB gelten auch für künftige Verträge, auch wenn nicht nochmals vereinbart. Änderungen nur schriftlich gültig. Preise in EUR exkl. USt. ab unserem Lager. Angebote sind freibleibend. Aufträge sind erst mit unserer Unterschrift oder Lieferung angenommen. Bei Software erwerben Sie nur Nutzungsrechte (falls vorhanden lt. Lizenzvertrag). Vertragsgegenstände (VG) bleiben bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Bei Dauerschuldverhältnissen bleiben VG immer unser Eigentum. Nach Vertragsende retournieren Sie VG unverzüglich betriebsbereit auf Ihre Kosten, sonst bezahlen Sie Instandsetzungen und Entgelte ohne Servicerechte bis zur Rückgabe. VG in unserem Eigentum markieren Sie sichtbar, versichern diese umfassend zu unseren Gunsten, gewähren uns Zutritt, verkaufen/vermieten/verpfänden diese nicht und informieren uns sofort über Eingriffe in unsere Rechte durch Dritte. Änderungen an unseren VG müssen wir schriftlich zustimmen und gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Bei Zahlungsver­zug/vorzeitiger Auflösung Ihrerseits/Insolvenzeröffnung/sittenwidriger Nutzung oder Verletzung wesentlicher Vertragsbedingungen können wir vom Vertrag zurücktreten, Leistungen trotz Entgeltpflicht einstellen, Rabatte nachverrechnen, Entgelte bis Vertragsende abrechnen und Sie retournieren unsere VG. Es gilt Aufrechnungsverbot. Gewährleistungsdauer 6 Monate, wir reparieren oder tauschen mindestens gleichwertig. Bei Defekten/Servicearbeiten können VG trotz Entgeltpflicht zeitweise nicht verfügbar sein. Gewährleistungs- und Vertragsdauer können - speziell bei Dauerschuldverhältnissen - unterschiedlich sein.

 

2 Dauerschuldverhältnisse (zB. Miet-/Service-/Update-/Cloudverträge): Die Verträge sind unbefristet. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Monatsende. Sie verzichten 60 Monate auf eine ordentliche Kündigung. Die Abrechnung erfolgt im Voraus, Mehrverbrauch im Nachhinein (wenn der Verbrauch nicht ermittelbar ist werden realistische Mengen verrechnet, bei Druckverträgen ist eine Deckung über 5 % je Farbe Mehrverbrauch), Minderverbrauch verfällt. Nutzungsrecht nur am definierten Standort, im Zweifel Liefer­adresse, Standortverlegungen müssen wir zustimmen. Wenn nicht anders vereinbart, tragen Sie die Kosten für die Betriebsbereitschaft. Reparaturkosten höher als VG-Restwerte berechtigen uns zum Vertragsrücktritt. Wir warten VG nach Ihrer Anforderung oder werden selbst tätig. Sie stimmen Wertanpassungen (Tariflohnindex FV 704IT/Nachf. oder bis 3 %) zu. Erhöhungen darüber sind bei Sonderkündigungsrecht möglich.

 

3 Nie inkludierte Leistungen (außer vereinbart): Verbrauchsmaterial und Tausch, Schulung, Datenkonvertierung und -eingabe, Updates bei großer Programmlogikänderung, Arbeitszeiten über Betriebsbereitschaft hinaus (z.B. Netzwerkinstallation Drucker, …), (Re-)Installation, Schnittstellen-/Reportanpassungen. Bei unsachgemäßer Handhabung, bei Verwendung der VG entgegen vorgesehener Zwecke/Betriebsanleitungen und (Druck-)Volumina sowie von nicht empfohlenem Ver­brauchsmaterial, natürlichem Verschleiß, wenn Mängel nicht reproduzierbar und Schäden nicht in unserem Einflussbereich (z.B. höhere Gewalt) sind, gilt dies auch für Ersatzteile, Arbeitszeiten und Gewährleistung.

 

4 Sonstiges: Unwirksame Klauseln heben restliche nicht auf. Wir können Rechte/Pflichten abtreten, Ihrerseits müssen wir zustimmen. Sie prüfen Leistungen sofort nach Übergabe und rügen Mängel/Minderleistungen sofort bei sonstigem Verlust von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen. Mängel und Schäden beweisen Sie und haften wir für diese nur bei Vorsatz und/oder krasser grober Fahrlässigkeit und verjähren diese nach 6 Monaten ab Kenntnis, spätestens aber 3 Jahre nach Leistungserbringung/ab Übergabe und sind Ansprüche beschränkt auf positive Schäden bis zum halben Kaufpreis (Dauerschuldverhältnisse: 50 % eines Jahresentgelts). Eine Haftung für mittelbare Schäden, Datenverlust, Softwarefehler, Betriebsunterbrechung, entgangener Gewinn, Folge-/Vermögensschäden ist ausgeschlossen.